Neuer EU-Führerschein: Städte und Gemeinden stehen vor einem ungelösten Problem - Kritik der Landkreis-Bürgermeister

Bibertal-Bühl (it/bha).
Stell dir vor, es gibt eine Feuerwehr und keiner rückt aus. Vor dieser Frage könnten in Zukunft die Freiwilligen Feuerwehren stehen, vor allem in den kleinen Gemeinden. Grund: Nach dem alten Führerschein brauchte der Lenker eines Feuerwehr-Fahrzeuges bis 7,5 Tonnen nur den normalen Pkw-Führerschein. Nach dem neuen EU-Führerschein geht das jedoch nur bis 3,5 Tonnen.

Nachwuchsprobleme hinter dem Steuer zeichnen sich ab - und Kosten, die auf die Gemeinden zukommen. Dies wiederum sorgte für einigen Wirbel in der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Bibertal-Bühl.
Es gehe nicht an, so die Kritik der Landkreis-Bürgermeister, dass von Seiten des Staates immer neue Vorschriften gemacht würden, welche die ohnehin immer knapper werdenden Gemeindehaushalte belasteten.

Keine Sonderregelung

Doch der EU-Führerschein ist da und - so die Auskunft des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein - für die Feuerwehen werde es keine Sonderregelung geben. Da die meisten Feuerwehrfahrzeuge über 3,5 Tonnen schwer sind, heißt dies: Der Nachwuchs muss einen Lkw-Führerschein machen, will er solche Fahrzeuge lenken.
Kreisbrandrat Robert Spiller stellte den Bürgermeistern Regelungen in Nachbarlandkreisen vor. Dort bezuschussen Gemeinden den Lkw-Führerschein im Rahmen der Feuerwehr-Tätigkeit mit 500 bis 750 Euro. Pro Führerschein wird mit Gesamtkosten von 1500 bis 2000 Euro gerechnet. Teilweise sind die Zuschüsse gekoppelt an eine zeitliche Bindung: Der junge Feuerwehrler muss sich demnach verpflichten, sechs Jahre oder noch länger am Steuer eines Feuerwehrfahrzeuges sitzen zu wollen. Steigt er früher aus, muss er einen Teil des Zuschusses zurück zahlen.
Um eine finanzielle Spritze für den Lkw-Führerschein werden die Gemeinden wohl nicht herum kommen, ist sich Spiller sicher, denn: Zum einen ist der Feuerschutz Aufgabe der Gemeinde, zum anderen macht kein 18-jähriger Feuerwehrler einen Führerschein, den er im späteren Leben wohl sehr selten braucht - und zahlt ihn auch noch voll aus eigener Kasse.
Am ehesten werde, so Spiller, dieses Problem wohl auf die kleinen Wehren zukommen. Sie sind ohnehin schon schwach besetzt: Die Landwirte auf dem Dorf, welche noch die Genehmigung zum Lenken der Feuerwehr-Lkw haben, werden immer weniger. Der Nachwuchs hinter dem Steuer werde also sehr bald fehlen. So könnte es durchaus sein, dass bei einem Feuerwehralarm die teuren Fahrzeuge in der Garage bleiben müssen.
Auch die größeren Wehren würden in einigen Jahren vor dem Nachwuchsproblem stehen, ist sich Spiller sicher: "Die Einsatzbereitschaft muss aber sicher gestellt werden. Und da werden die Gemeinden um Führerschein-Zuschüsse nicht herum kommen."